FDP Politician Accused of Extremism Over Right-Wing Media Ties; EU Digital ID Poses Biometric Threat
Key points
OPPOSE
The EUDI Wallet may force citizens to give up biometric face data to use daily services.
@autonomysolidarity warned the EU Commission is undermining initial data protection guarantees.
OPPOSE
An FDP politician faces intense backlash for alleged right-wing rhetoric.
Accusations cite quotes where he dismissed social workers as 'superfluous' and characterized Queer theory negatively, reported by @moskitokoenig and @Recherchebuero_Schaumburg.
MIXED
Some argue the FDP politician is merely trying to maintain status on the right after electoral setbacks.
@Lokalmatator frames this as an attempt to preserve 'privileges' after the party was voted out.
SUPPORT
A proposal suggests shifting Austrian media funding from state control to market determination.
@Collector advocates for the market to judge journalism, not the state.
OPPOSE
A separate discussion thread criticized a politician for associating with right-wing outlets.
@Recherchebuero_Schaumburg flagged the politician's appearance on a right-leaning media channel.
Source posts
‚Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht.
Weit mehr Daten könnten schon bald bei der geplanten #EUDI-Wallet ausgetauscht werden, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works in einer Stellungnahme. Wer die digitale Brieftasche künftig einsetzt, könnte dann sogar gezwungen sein, die eigenen biometrischen Gesichtsdaten an Unternehmen weiterzugeben.
Verantwortlich dafür sind Änderungen der Europäischen Kommission, so die österreichische Nichtregierungsorganisation. Die Kommission höhle im Nachhinein die rechtlich vorgegebenen Schutzgarantien aus, auf die sich EU-Parlament und der Rat geeinigt hatten.
Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen sich künftig Bürger:innen und Organisationen online und offline ausweisen können. Die #Bundesregierung hat ihren Start in #Deutschland zum 2. Januar 2027 angekündigt…..‘
netzpolitik.org/2026/digitale-brieftasche-eu-kommission-will-amazon-dein-gesicht-geben/
Via @epicenter_works
#Netzpolitik #DigitalID #Digitalisierung #Datenschutz #Privacy #Daten #Datensicherheit #Amazon #Kapitalismus #Antireport #EU #EuKomission #EUDI
0 boosts · 0 favs · 1 replies · Mar 10, 2026
#eudi#bundesregierung#deutschland#netzpolitik#digitalid#digitalisierung
#Netzwerke, #Communities und digitale Werkzeuge ermöglichen #coKreation im gesamten Unternehmen- egal wie groß, wie interkulturell, verstreut und divers die Menschen dort sind.
Welches #Mindset bevorzugst Du?
1. „Menschen sind faul und dumm - sie brauchen jemanden der ihnen sagt, was zu tun ist, und wie und wann und wo“
2. „Menschen sind intelligent und wollen einen sinnvollen Beitrag leisten“
…viel mehr dazu in der aktuellen Folge des Video-Podcast von Frank Steffen https://harald-schirmer.de/2026/04/16/transformation-durch-leuchtende-augen/
0 boosts · 0 favs · 0 replies · Apr 17, 2026
#netzwerke#communities#cokreation#mindset
„Der Staat soll nicht beurteilen“: Neuer Plan für Medienförderung https://exxpress.at/news/der-staat-soll-nicht-beurteilen-neuer-plan-fuer-medienfoerderung/ Mit einem „Systemwechsel statt Flickwerk“ will der Think Tank Campus Tivoli die österreichische Medienförderung neu aufstellen. Im Zentrum des präsentierten Modells steht eine klare Botschaft: Nicht der Staat soll entscheiden, was guter Journalismus ist – sondern der Markt und die tatsächliche journalistische Leistung. #news #press
0 boosts · 0 favs · 0 replies · Apr 18, 2026
#press#news
Und wo hat der Zeitdieb eines seiner ersten Interviews gegeben? Das ”FDP-Urgestein”, der ”letzte liberale alter Schule” (Zitate) sprach mit gleich drei Mitarbeitern eines rechtspopulistischen Kanals, der einem Multi-Millionär aus Koblenz gehört. Wichtigste Themen: die „bedrohte Meinungsfreiheit von rechten Portalen”, die „idiotische Brandmauer” und die Grünen, die für den Ölimport verantwortlich sind (sic).
Ich ignoriere Kubitzki heute zum letzten Mal nicht. Keine Links
#Kubicki #Rechtsabbieger
4 boosts · 0 favs · 5 replies · Apr 8, 2026
#rechtsabbieger#kubicki