The AfD is unconstitutional and should be banned because it aims to suppress political opponents.
Claims
The AfD is unconstitutional and should be banned because it aims to suppress political opponents.
Parent: German Political PartiesEntity: AfDImpact: negativeDate: Jun 26, 2026Target: The AfD's constitutionality and the justification for its potential prohibition.
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Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens.
Ein Grund dafür: Die AfD will politische Gegner\*innen unterdrücken. 🧵
9 boosts · 0 favs · 2 replies · Jun 26, 2026
Rechte sagen, ein AfD-Verbot sei der Versuch, politische Gegner zu unterdrücken. Dabei ist das AfD-Verbot nur möglich, weil die AfD politische Gegner unterdrücken möchte. Die AfD ist nicht das Opfer. Man verhindert, dass sie Täter werden.
16 boosts · 0 favs · 1 replies · Jun 26, 2026
Bei einem ordentlich gemachten Verbotsverfahren gegen die AfD gibt es zwei mögliche Ausgänge:
- Die AfD wird verboten
- Die AfD wird nicht verboten, weil sie sich während des Verfahrens mäßigt und Verfassungsfeinde rausschmeißt
Oder anders ausgedrückt: Die Demokratie gewinnt immer.
10 boosts · 0 favs · 0 replies · Jun 26, 2026
"Ein AfD-Verbot ist der falsche Weg. Wir müssen die AfD politisch stellen."
Die AfD wird immer stärker in Umfragen. Also entweder stimmt das nicht, könnt ihr das offensichtlich nicht oder ihr habt noch nicht damit angefangen. Als Ausrede gegen ein Verbotsverfahren taugt es in keinem der Fälle.
11 boosts · 0 favs · 0 replies · Jun 26, 2026