The AfD party is proposing legislation that would allow government officials to forgo their salaries and amend the Civil Code and Asylum Act.

Politics Legal IssuesApr 22, 2026score 0.172 posts · 0 replies across 1 instances

Two microblog posts discuss new legislation proposals introduced in the German Bundestag by the AfD party, which is classified as right-wing extremist. The proposals relate to the suspension of government officials' salaries and changes to the Civil Code and Asylum Act. The posts highlight the political implications of these proposals and the ongoing legal assessment of the AfD's status.

Claims

Parent: German Political PartiesEntity: AfDImpact: negativeDate: Apr 22, 2026 - Apr 24, 2026Target: The AfD's legislative proposals and their implications for German governance.

Source posts

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Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1230

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Neu im Bundestag:
Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1229

0 boosts · 0 favs · 0 replies · Apr 22, 2026

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Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1231

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Neu im Bundestag:
... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Urheber: Bundesrat
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1233

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Neu im Bundestag:
Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
Urheber: AA
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1200

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Neu im Bundestag:
Bundeswehreinsatz KFOR
Urheber: AA
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1201

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Neu im Bundestag:
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Urheber: Die Linke
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1235

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