The Berlin coalition intends to initiate a party ban procedure against the AfD in the Bundesrat, seeking a majority of states' support.

„Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen.“ Sondierungspapier von Linke, Bündnis 90/Grüne und SPD, S. 22 https://dielinke.berlin/fileadmin/user_upload/2026/Sondierung.pdf

Ich bin begeistert vom Berliner Sondierungspapier! Dieser Passus macht besonders viel Hoffnung: „Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen.“ #berlin #politik https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Sondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf