The Bundestag's petition portal is reducing the time allowed for public input on legislative proposals, which may limit democratic engagement.

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden: 191356: Gesundheitsfachberufe. Erlaubnis von eigenständigen Blutentnahmen durch examiniertes Krankenpflegepersonal und MFA (Versicherungsuntersuchungen) #ePetition_191356 192158: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Anpassung der Beitragsregelungen zur studentischen Krankenversicherung für Werkstudierende #ePetition_192158 194590: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Keine Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der GKV #ePetition_194590 #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d28

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden: 192356: Gesundheitsfachberufe. Überarbeitung der Berufsbezeichnung „Pflegefachmann/Pflegefachfrau“ im Pflegeberufegesetz #ePetition_192356 194852: Kinder- und Jugendmedienschutz. Keine pauschale Untersagung des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Jugendliche unter 16 Jahren #ePetition_194852 195885: Energiesteuer. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Reduzierung/Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe #ePetition_195885 196251: Steuern und Abgaben. Senkung/Abschaffung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel #ePetition_196251 #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1