The EU-US Data Privacy Framework is compromised due to the US Supreme Court's decision that the FTC is no longer an independent body.

Gestern hat der US Supreme Court in Trump vs. Slaughter entschieden: https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-332_qn12.pdf Trump hat "gewonnen". Er durfte Rebecca Slaughter als FTC Vorsitzende absetzen. Damit ist die FTC keine unabhängige Behörde im Sinne des Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF). Die Grundlage für einen GDPR Transfer aus der EU zu US Cloud Providern entfällt. Enter @maxschrems Runde 3, also spezifisch @noybeu https://noyb.eu/en/us-supreme-court-just-blew-eu-us-data-transfers

Der Supreme Court hat mit »Trump v. Slaughter« nebenbei am EU-US-Datendeal gesägt: Die FTC gilt nicht mehr als unabhängige Behörde, sondern steht unter Kontrolle des US-Präsidenten. Dumm nur: Die EU-Kommission stützt ihr Data Privacy Framework ausgerechnet auf diese »unabhängige« FTC. Formal ist der Deal noch in Kraft. Politisch und rechtlich sieht das aber nach dem nächsten Schrems-Urteil aus. https://noyb.eu/de/us-supreme-court-just-blew-eu-us-data-transfers #Datenschutz #DSGVO #EUUSDataPrivacyFramework #Schrems #noyb

#Datenschutz Behörden dürfen in den USA nicht unabhängig sein. Das hat der Supreme Court entschieden. Die Überwachung des Datenschutzes muss aber unabhängig sein, erfordert der europäische Datenschutz. Damit ist noch eine Säule des EU-US-Data Privacy Framework zerstört worden (nachdem die unabhängigen Gremien zuvor von Trump illegal zerschlagen wurden) Diese Entscheidung wird aber auch nicht so schnell verschwinden, wenn Trump nicht mehr da ist. Die @EUCommission muss den EU-US-Deal aufheben, sagt @noybeu und hat einen formellen Brief an die Europäische Kommission geschickt und sie darin aufgefordert das EU-US-Datenabkommen ordnungsgemäß aufzuheben. https://noyb.eu/de/us-supreme-court-just-blew-eu-us-data-transfers #dpf #eu #usa