The German Bundestag's petition portal is reducing the visibility of petitions due to time limits, which may hinder public engagement and transparency.
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The German Bundestag's petition portal is reducing the visibility of petitions due to time limits, which may hinder public engagement and transparency.
Parent: Political TransparencyEntity: German Bundestag PetitionsImpact: negativeDate: May 28, 2026Target: The visibility and accessibility of petitions on the German Bundestag's portal
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
189847: Deutscher Bundestag. Forderung nach einem Gesetz zur jährlichen Offenlegung der Finanzquellen von Denkfabriken #ePetition_189847
194393: Strafprozessordnung. Beibehaltung der Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger/Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des § 138 StPO #ePetition_194393
195608: Elektronische Patientenakte. Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zur Speicherung von Überweisungen und Verordnungen #ePetition_195608
195979: Betriebsverfassung. Eigenes Rederecht für Vertreter aller bei der Betriebsratswahl erfolgreichen Vorschlagslisten auf Betriebsversammlungen #ePetition_195979
195980: Betriebsverfassung. Grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Betriebsrats für die Beschäftigten des Betriebs #ePetition_195980
196431: Lebens- und Genussmittel. Vegane Lebensmittel sollen günstiger werden als Fleisch #ePetition_196431
196629: Zivilprozessordnung. Telefonisch abgeschlossene Verträge mit Tonbandmitschnitt #ePetition_196629
196665: Erziehungsgeld/Elterngeld. Teilzeitarbeit während des Bezugs von ElterngeldPlus #ePetition_196665
196674: Elternzeit. Einführung eines gesetzlichen freiwilligen Stufenmodells für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit #ePetition_196674
196686: Tierzucht. Verbot des Imports, Verkaufs und Vertriebs von Pelzprodukten in Deutschland #ePetition_196686
196704: Lebens- und Genussmittel. Regulierte Angabe von freigesetzten Treibhausgasen auf Lebensmitteln #ePetition_196704
197829: Steuerpolitik. Zahlung einer regelmäßigen Energiepauschale #ePetition_197829
#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d2
0 boosts · 0 favs · 12 replies · May 28, 2026
#epetition_189847#epetition_194393#epetition_195608#epetition_195979#epetition_195980#epetition_196431
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
194266: Pflegeversicherung -Leistungen. Anwendung der vierjährigen Verjährungsfrist für vor dem 1.1.2026 entstandene Ansprüche auf Verhinderungspflege #ePetition_194266
#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d29
0 boosts · 0 favs · 1 replies · May 28, 2026
#epetition_194266#epetition_heute_omnibus#epetition_omnibus#d29