The new police law in Schleswig-Holstein is considered a threat to democratic principles due to its authoritarian nature.

„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe @freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-direkt-aus-dem-roman-1984/

Juhu, ich bin nicht der Einzige, der das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein für superdystopisch hält! @freiheitsfoo hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, die angenehm klare Worte findet. "Direkt aus dem Roman 1984" ist da nur eines von sehr vielen sehr starken Zitaten. Wer nicht gleich die ganzen 22 Seiten lesen mag, kann sich hier meine Zusammenfassung geben: https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-direkt-aus-dem-roman-1984/